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Terms & Conditions

Ich kann für dich keinen individuell rechtsverbindlichen, auf Deutschland oder deine konkrete Unternehmensstruktur zugeschnittenen Vertrags-/AGB-Text erstellen. Das würde als maßgeschneiderte Rechtsberatung gelten, die ich nicht leisten darf. Was ich aber tun kann, ist dir ein allgemeines, rein beispielhaftes HTML-Gerüst in deutscher Sprache für eine "Terms"-Seite eines typischen Online-Casino-Anbieters zu geben. Dieses Muster ist nicht auf DE-Recht optimiert, nicht vollständig und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Du solltest jeden einzelnen Abschnitt von einer qualifizierten Rechtsanwältin / einem qualifizierten Rechtsanwalt mit Fokus auf deutsches (und ggf. EU-) Glücksspielrecht anpassen und prüfen lassen, insbesondere im Hinblick auf: - konkrete Lizenz- und Gesellschaftsdaten - deutsches Glücksspielrecht und Verbraucherrecht - Datenschutz (z.B. DSGVO), Anti-Geldwäsche, Steuerrecht - Pflichtinhalte für in Deutschland ansässige bzw. adressierte Spieler Im Folgenden ein neutrales, nicht-jurisdiktionsspezifisches HTML-Beispiel, das du als Ausgangspunkt für diese anwaltliche Anpassung nutzen kannst. Es deckt genau die gewünschten Abschnitte ab, benutzt eine formelle, aber allgemein gehaltene Sprache und ist nicht als rechtlich ausreichend oder verbindlich anzusehen. (Kein vollständiges HTML-Dokument - nur der Inhaltsblock.)

Willkommen auf der Website davegasgame.com, auf der das Online-Casino-Angebot "Da Vegas Casino" bereitgestellt wird. Die nachfolgenden Bestimmungen beschreiben in allgemeiner Form, wie die Nutzung eines Online-Casino-Angebots vertraglich geregelt sein kann und dienen ausschließlich zu Informations- und Demonstrationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und sind ohne Prüfung und Anpassung durch eine qualifizierte Rechtsberatung nicht zur tatsächlichen Verwendung geeignet.

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Diese Bedingungen regeln Ihre Beziehung zum Betreiber dieser Beispiel-Plattform für das Online-Casino-Angebot "Da Vegas Casino" auf der Domain davegasgame.com (nachfolgend allgemein "Betreiber" genannt). Sie treten beispielhaft mit Wirkung zum 01.01.2025 in Kraft und müssen vor einer tatsächlichen Nutzung inhaltlich und rechtlich überprüft und anwendbarem Recht angepasst werden.

Definitionen

In diesem Beispieldokument können u. a. folgende Begriffe verwendet werden. Die nachstehenden Definitionen sind allgemein gehalten und müssen je nach tatsächlichem Angebot angepasst werden:

  • Betreiber: Die juristische Person oder Organisation, die das Online-Casino-Angebot betreibt und die Website bereitstellt.
  • Nutzer: Jede natürliche Person, die die Website besucht, ein Konto eröffnet oder Dienste des Betreibers nutzt, unabhängig davon, ob Einsätze getätigt werden.
  • Spieler: Ein registrierter Nutzer, der Einzahlungen vornimmt und mit Echtgeld oder Bonusguthaben an Spielen teilnimmt.
  • Website: Die Online-Plattform, über die das Casino-Angebot zur Verfügung gestellt wird, einschließlich aller Subdomains und zugehörigen mobilen Versionen.
  • Wette / Einsatz: Jede durch den Spieler ausgelöste Teilnahme an einem Spiel (z. B. Slot, Tischspiel, Live-Casino), bei der Guthaben eingesetzt wird.
  • Bonus: Jedes zusätzliche Guthaben, Freispiel oder sonstige Promotion, das/ die der Betreiber unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung stellt.
  • Umsatz (Wagering): Die Gesamtsumme der Einsätze, die ein Spieler mit Bonusguthaben oder bestimmten Einzahlungsbeträgen tätigen muss, bevor eine Auszahlung von Bonusmitteln oder daraus erzielten Gewinnen möglich ist.
  • Zahlungsmittel: Alle akzeptierten Zahlungsinstrumente, wie z. B. Kredit-/Debitkarten, E-Wallets, Überweisungen oder andere elektronische Zahlungsmethoden.
  • Konto: Das personalisierte Nutzerkonto, das ein Spieler beim Betreiber registriert, um das Angebot zu nutzen.

Kontoregistrierung

Die nachfolgende Beschreibung der Kontoregistrierung ist allgemein gehalten und muss an die tatsächlich geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben angepasst werden:

Altersanforderungen

  • Mindestalter: Die Teilnahme an Online-Glücksspielangeboten sollte nur volljährigen Personen (mindestens 18 Jahre alt oder höheres gesetzliches Mindestalter im jeweiligen Wohnsitzland) gestattet sein. Der Betreiber kann Altersnachweise verlangen und Konten sperren, wenn Zweifel am Alter bestehen.
  • Eigenverantwortung: Nutzer sollten verpflichtet werden, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu ihrem Alter zu machen und keine Daten Dritter zu verwenden.

Registrierungsprozess

  • Angabe von Daten: Bei der Kontoeröffnung werden in der Regel personenbezogene Daten wie Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer abgefragt. Diese Angaben müssen vollständig und korrekt sein.
  • E-Mail-Verifizierung: Es kann vorgesehen sein, dass Nutzer ihre E-Mail-Adresse durch Anklicken eines Bestätigungslinks verifizieren, bevor das Konto vollständig aktiviert wird.
  • KYC-Prüfungen: Vor oder während der Nutzung des Angebots kann der Betreiber Identitäts- und Wohnsitznachweise (z. B. Ausweis, Reisepass, Adressnachweis) anfordern, um gesetzlichen Anforderungen zur Identifizierung der Kunden nachzukommen.

Pflichten des Nutzers

  • Richtigkeit der Daten: Der Nutzer sollte verpflichtet werden, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten und Änderungen (Name, Adresse, Kontaktdaten) zeitnah mitzuteilen.
  • Passwortsicherheit: Der Nutzer ist grundsätzlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und sollte verpflichtet werden, ein sicheres Passwort zu wählen und nicht an Dritte weiterzugeben.
  • Eigenständige Nutzung: Es sollte untersagt werden, Konten für oder im Namen Dritter zu eröffnen oder zu nutzen.

Wett- & Spielregeln

Die nachfolgend skizzierten Regeln dienen als allgemeiner Rahmen für Online-Wetten und Casinospiele und müssen auf die konkreten Spielangebote, Auszahlungsraten und technischen Systeme abgestimmt werden:

Platzierung von Einsätzen

  • Mindesteinsatz / Maximaleinsatz: Für jedes Spiel können Mindest- und Höchsteinsätze festgelegt werden. Diese Grenzen sollten im Spielclient oder in den Spielregeln klar dargestellt sein.
  • Wettarten: Es kann verschiedene Spiel- und Wettarten geben (z. B. Slots, Roulette, Blackjack, Live-Casino). Für jede Kategorie sollten gesonderte Spielregeln gelten, die für den Spieler zugänglich sind.
  • Verfügbarkeit: Der Betreiber kann bestimmte Spiele zeitweise aus technischen oder regulatorischen Gründen deaktivieren.

Stornierung und Änderung von Einsätzen

  • Endgültigkeit von Einsätzen: Nachdem ein Einsatz bestätigt und das Spiel gestartet wurde, sollten Einsätze grundsätzlich als verbindlich gelten und können in der Regel nicht storniert oder geändert werden.
  • Fehlerfälle: Bei offensichtlichen technischen oder Anzeige-Fehlern (z. B. falsche Quoten, fehlerhafte Darstellung von Gewinnen) kann vorgesehen sein, dass betroffene Einsätze für ungültig erklärt und angemessen korrigiert werden.

Verhaltensregeln im Live-Casino und in Chats

  • Respektvolle Kommunikation: Spieler sollten zu einem respektvollen Umgangston verpflichtet werden. Beleidigungen, rassistische oder diskriminierende Äußerungen sowie Belästigung anderer Teilnehmer sind zu untersagen.
  • Verbot von Betrugsversuchen: Jeglicher Versuch, Spiele zu manipulieren, Software zu missbrauchen oder in kollusiver Weise mit anderen zu handeln, sollte verboten sein und kann zu Kontosperrungen führen.
  • Moderation: Der Betreiber kann das Recht vorsehen, Chatnachrichten zu moderieren, zu entfernen oder Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von Chatfunktionen auszuschließen.

Bonusbedingungen

Bonusangebote und Promotionen unterliegen üblicherweise spezifischen Bedingungen. Die folgenden Punkte sind als allgemeines Schema zu verstehen und müssen vor tatsächlicher Verwendung konkretisiert und rechtlich geprüft werden:

Aktivierung von Boni

  • Teilnahmevoraussetzungen: Für die Inanspruchnahme bestimmter Boni (z. B. Willkommensbonus, Einzahlungsbonus, Freispiele) können Mindest-Einzahlungen, Bonuscodes oder zeitliche Beschränkungen gelten.
  • Befristung: Bonusangebote können auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein. Es sollte ein klares Start- und Enddatum angegeben werden, beispielsweise bis Ende 2025, vorbehaltlich Aktualisierung und rechtlicher Prüfung.

Umsatzanforderungen (Wagering)

  • Roll-over: In der Praxis wird häufig verlangt, dass Bonusbetrag und/oder Einzahlungsbetrag ein Vielfaches (z. B. 20x, 30x) umgesetzt werden müssen, bevor eine Auszahlung möglich ist. Konkrete Faktoren und berechtigte Spiele müssen transparent dargestellt werden.
  • Zeitliche Begrenzung: Es kann vorgesehen sein, dass Umsatzanforderungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (z. B. 30 Tage ab Gutschrift des Bonus) erfüllt werden müssen, andernfalls verfällt der Bonus samt damit generierter Gewinne.

Verbotene Spiele und Strategien

  • Spielbeschränkungen: Bestimmte Spiele oder Produktkategorien können von der Bonusumsatzleistung ausgeschlossen sein oder nur anteilig zählen. Eine detaillierte Liste sollte bereitgestellt werden.
  • Missbrauchsverbot: Es sollte untersagt werden, Muster zu verwenden, die als Bonusmissbrauch gewertet werden können (z. B. parallele Einsätze mit minimalem Risiko, systematischer Wechsel zwischen Spielen, um Bedingungen formell, aber nicht im Sinne der Aktion zu erfüllen).

Kombination von Aktionen

  • Keine Kombination ohne Zustimmung: Es kann festgelegt werden, dass mehrere Boni oder Aktionen nicht gleichzeitig genutzt werden dürfen, sofern nichts anderes ausdrücklich angegeben ist.
  • Reihenfolge der Anrechnung: Die Reihenfolge, in der Einzahlungs- und Bonusguthaben verwendet werden (zuerst Echtgeld, dann Bonusguthaben usw.), sollte klar geregelt werden.

Zahlungen & Auszahlungen

Die nachstehenden Ausführungen bilden ein allgemeines Schema für Ein- und Auszahlungen und sind nicht als vollständige oder rechtlich geprüfte Zahlungsbedingungen zu verstehen:

Einzahlungsarten

  • Akzeptierte Zahlungsmethoden: Typischerweise können Kredit-/Debitkarten, E-Wallets, Banküberweisungen oder andere elektronische Zahlungsdienste angeboten werden. Die tatsächlich verfügbaren Methoden sollten auf der Website ausgewiesen werden.
  • Limits und Gebühren: Es können Mindest- und Höchstbeträge pro Transaktion sowie eventuelle Gebühren gelten; diese sollten transparent angegeben werden.

Auszahlungsprozess

  • Verifizierung: Vor Auszahlungen kann der Betreiber zusätzliche Identitätsprüfungen durchführen. Ohne erfolgreiche Verifizierung können Auszahlungen verzögert oder abgelehnt werden.
  • Bearbeitungszeiten: Für Auszahlungsanfragen sollten typische interne Bearbeitungszeiten (z. B. innerhalb einiger Werktage) angegeben werden; externe Banklaufzeiten können zusätzlich anfallen.
  • Auszahlungswege: Es kann vorgesehen sein, Auszahlungen vorrangig über die Zahlungsmethode vorzunehmen, über die auch die betreffende Einzahlung erfolgt ist, sofern dies technisch und rechtlich möglich ist.

Rückerstattungen und Stornierungen

  • Rückbuchungen: Für Rückbuchungen (Chargebacks) und Stornierungen von Zahlungen sollten klare Regelungen bestehen, u. a. zu eventuell anfallenden Gebühren und zu möglichen Kontosperrungen bei missbräuchlicher Nutzung.
  • Boni und Rückerstattungen: Wird eine Einzahlung, auf deren Basis ein Bonus gewährt wurde, rückerstattet oder storniert, kann vorgesehen sein, dass der Bonus und daraus resultierende Gewinne verfallen.

Haftungsbeschränkung

Die folgenden Haftungsregelungen sind nur als allgemeine Struktur zu verstehen und müssen zwingend im Lichte des anwendbaren Rechts, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, geprüft und angepasst werden:

Verpflichtungen des Betreibers

  • Fairness und Transparenz: Es sollte zugesichert werden, dass Spiele nach anerkannten Standards betrieben werden und Ergebnisse durch Zufallszahlengeneratoren oder vergleichbare Verfahren ermittelt werden, die regelmäßig überprüft werden.
  • Technische Verfügbarkeit: Der Betreiber kann sich bemühen, einen möglichst störungsfreien Betrieb sicherzustellen, ohne jedoch eine permanente Verfügbarkeit garantieren zu können.

Haftungsausschlüsse

  • Technische Störungen: Es kann vorgesehen sein, dass der Betreiber nicht für Verluste haftet, die durch Unterbrechungen, Verzögerungen oder technische Fehler verursacht werden, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
  • Drittanbieter: Für Inhalte und Leistungen Dritter (z. B. Zahlungsdienstleister oder externe Spielanbieter) kann die Haftung eingeschränkt werden, soweit rechtlich zulässig.

Maximale Entschädigung

  • Begrenzung pro Ereignis: Es kann in den Bedingungen festgelegt werden, dass im Fall einer Haftung des Betreibers die Ersatzpflicht auf den Betrag des betreffenden Einsatzes oder der betreffenden Wette begrenzt ist, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

Rechte an geistigem Eigentum

Die Website, ihre Struktur, der zugrunde liegende Code sowie Marken, Logos, Grafiken, Texte, Audio- und Videoinhalte können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte (z. B. Markenrechte) geschützt sein. Nachstehende Hinweise sind allgemein gehalten:

  • Eigentum des Betreibers und Dritter: Alle nicht ausdrücklich als frei gekennzeichneten Inhalte dürfen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen genutzt werden. Rechte an Software und Spielen können bei Drittanbietern liegen.
  • Nutzungsbeschränkungen: Es sollte untersagt werden, Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu kopieren, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder zu vertreiben, soweit dies über die bestimmungsgemäße Nutzung des Angebots hinausgeht.

Datenschutz & Datenschutz

Personenbezogene Daten von Nutzern sollten ausschließlich nach Maßgabe einer gesonderten Datenschutzrichtlinie verarbeitet werden. Die nachfolgende Formulierung ist beispielhaft:

  • Verweis auf Datenschutzerklärung: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage einer eigenen Datenschutzrichtlinie, die auf der Website abrufbar ist. Nutzer sollten vor Registrierung die Datenschutzerklärung sorgfältig lesen.
  • Rechte der Betroffenen: Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Nutzer - im Rahmen des anwendbaren Datenschutzrechts - Rechte wie Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten haben können und entsprechende Kontaktwege benannt werden sollten.

Änderungen der Bedingungen

Angaben zur Änderung der Nutzungsbedingungen müssen sorgfältig an das jeweils geltende Recht angepasst werden. Die folgende Darstellung dient nur als allgemeine Orientierung:

  • Informationswege: Es kann vorgesehen sein, dass Änderungen der Bedingungen über Hinweise auf der Website, per E-Mail oder durch Pop-up-/Banner-Mitteilungen im Konto kommuniziert werden.
  • Wirksamwerden: Es kann bestimmt werden, dass geänderte Bedingungen ab einem angegebenen Datum gelten, beispielsweise ab einem Aktualisierungsdatum im Jahr 2025, vorbehaltlich rechtlicher Anforderungen an Zustimmung oder Widerspruchsmöglichkeit.
  • Ablehnung durch den Nutzer: Nutzer, die mit Änderungen nicht einverstanden sind, sollten die Möglichkeit haben, ihr Konto zu schließen und die Nutzung des Angebots zu beenden.

Beendigung & Sperrung

Regelungen zu Kontoschließung und Sperrung müssen Verbraucher- und ggf. Glücksspielrecht berücksichtigen. Nachfolgend ein allgemeines Schema:

  • Kündigung durch den Nutzer: Nutzer sollten ihr Konto jederzeit schließen können, etwa über eine entsprechende Kontofunktion oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport.
  • Sperrung durch den Betreiber: Der Betreiber kann sich vorbehalten, Konten zu sperren oder zu schließen, z. B. bei Verstößen gegen die Bedingungen, Verdacht auf Betrug, Bonusmissbrauch, Geldwäsche oder andere unerlaubte Aktivitäten.
  • Für den Fall der Kontoschließung sollte geregelt werden, wie mit verbleibendem Echtgeldguthaben verfahren wird (z. B. Auszahlung, sofern rechtlich zulässig und keine offenen Prüfungen bestehen).
  • Mitteilungspflicht: Es sollte vorgesehen werden, dass Nutzer über wesentliche Kontosperrungen oder -schließungen informiert werden, soweit dem keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anwendbares Recht & Gerichtsbarkeit

Die Bestimmung von anwendbarem Recht und zuständigem Gericht erfordert eine sorgfältige rechtliche Bewertung, insbesondere wenn Angebote an Nutzer verschiedener Länder gerichtet sind. Die nachfolgende Formulierung ist ausdrücklich nur beispielhaft:

  • Allgemeine Rechtswahl: In vielen AGB wird festgelegt, welchem materiellen Recht der Vertrag unterliegt. Welche Rechtswahl im Einzelfall zulässig und sinnvoll ist, muss rechtlich geprüft werden.
  • Gerichtsstand: Es kann ein bestimmter Gerichtsstand angegeben werden. Bei Verbrauchern können zwingende Vorschriften zum Gerichtsstand des Wohnsitzes gelten, die durch AGB nicht abbedungen werden dürfen.
  • Alternative Streitbeilegung: Optional können Mechanismen zur außergerichtlichen Streitbeilegung (z. B. Schlichtungsstellen) aufgenommen werden, sofern solche vorgesehen sind oder gesetzlich verlangt werden.

Kontaktinformationen

Für Nutzer ist es wichtig zu wissen, wie sie den Betreiber bei Fragen oder Beschwerden kontaktieren können. Die folgenden Angaben sind als neutrales Beispiel zu verstehen und müssen mit den tatsächlichen Kontaktdaten ersetzt werden:

  • Kundensupport (E-Mail): Eine dedizierte Support-Adresse (z. B. support@.com) sollte angegeben werden.
  • Kundensupport (Telefon): Falls verfügbar, kann eine Service-Hotline mit Angabe der Erreichbarkeitszeiten genannt werden.
  • Postanschrift: Eine gültige Korrespondenzadresse des Betreibers sollte angegeben werden, ggf. mit Hinweis auf die zuständige Gesellschaftseinheit.
  • Kontaktformular: Sofern ein Online-Kontaktformular auf der Website bereitgestellt wird, kann auf dieses verwiesen werden.

Wichtiger Hinweis: Dieses Dokument ist ein unverbindliches, allgemeines Beispiel in HTML-Form. Es ist nicht auf eine bestimmte Rechtsordnung oder ein konkretes Geschäftsmodell abgestimmt und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Vor jeder tatsächlichen Verwendung - insbesondere im Zusammenhang mit einem Online-Casino-Angebot wie "Da Vegas Casino" auf davegasgame.com - muss eine qualifizierte Rechtsberatung erfolgen, die alle anwendbaren Gesetze und regulatorischen Anforderungen prüft und den Text entsprechend gestaltet.